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Die Republik Österreich

1918-1920: Die Gründungsphase der Erste Republik und der Friedensvertrag

Die militärische Niederlage der Mittelmächte (Österreich-Ungarn, Deutsches Reich, Osmanisches Reich, Bulgarien) im Ersten Weltkrieg führte zum Auseinanderbrechen der Habsburger Monarchie und der Schaffung von unabhängigen Nationalstaaten als Nachfolgestaaten. Der Kleinstaat Österreich wurde eine parlamentarische Republik.

Bereits am 21. Oktober 1918 waren alle deutschsprachigen Abgeordneten des zuletzt 1911 auf der Basis des allgemeinen Männerwahlrechts gewählten Reichsrats zusammengetreten, um eine provisorische österreichische Nationalversammlung zu bilden. Nachdem Kaiser Karl "auf jeden Anteil an den Staatsgeschäften" verzichtete hatte, wurde am 12. November 1918 die Republik Deutsch-Österreich ausgerufen. Erster Staatskanzler wurde der Sozialdemokrat Karl Renner.

Die ersten freien Wahlen, bei denen erstmals auch Frauen das allgemeine und gleiche, aktive wie passive Wahlrecht eingeräumt wurde, fanden im Februar 1919 statt. Die danach gebildete Koalitionsregierung von Sozialdemokraten und Christlichsozialen unter Karl Renner blieb bis Juni 1920 im Amt und führte das Land durch eine schwierige Zeit.

Der am 10. September 1919 unterzeichnete Friedensvertrag von St.-Germain-en-Laye nahm wesentlichen Einfluss auf die weitere Entwicklung der jungen Republik. Österreich wurden drückende Reparationszahlungen und wirtschaftliche Verpflichtungen auferlegt, der Anschluss an das nunmehr ebenfalls demokratische Deutschland wurde verboten. Das Staatsgebiet Österreichs betrug nur mehr 84.000 km² und der Staat zählte lediglich 6,5 Millionen Einwohner. In einigen Landesteilen konnte die volle Souveränität zudem erst später erlangt werden (Burgenland 1921 und Teile Kärntens 1920 nach einer Volksabstimmungen über die Grenzfrage).

Links:
Karl Renner
Karl Renner: "Die neue Republik" (Tondokument) 

1920: Die Verfassung

Die Verfassung von 1920 markierte endgültig den Beginn der Ersten Republik. Österreich wurde als demokratischer Bundesstaat eingerichtet. Die Vorlagen dazu kamen von Staatskanzler Karl Renner, Michael Mayr und Hans Kelsen. Das Verfassungswerk stellte einen Kompromiss zwischen den beiden regierenden Parteien, den Sozialdemokraten und den Christlichsozialen, dar.

Wichtige Eckpunkte waren

  • das Wahlrecht
  • der Parlamentarismus
  • die Gewaltenteilung
  • der Föderalismus

Eine wichtige Novellierung des Bundes-Verfassungsgesetzes erfolgte 1929. Diese brachte eine Stärkung des Bundespräsidenten. Unter anderem wurde festgelegt, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird wird und in Krisensituationen wichtige Kompetenzen wahrnehmen kann.

Nach den Wahlen vom 17. Oktober 1920 wurde der Christlichsoziale Michael Mayr erster Bundeskanzler der Republik Österreich. Die Sozialdemokraten verließen die Regierung und gingen in Opposition. Fortan wurde die Erste Republik überwiegend von christlichsozialen Bundeskanzlern regiert, über viele Jahre in einer Koalition mit den Großdeutschen und teilweise dem Landbund.

Links:
Michael Mayr
Hans Kelsen
Das Bundes-Verfassungsgesetz
Die Grundsätze des Wahlrechts
Die Entwicklung des österreichischen Parlamentarismus
Wozu Gewaltenteilung?
Föderalismus – Das bundesstaatliche Prinzip
Wahlergebnisse 1919-1930
Liste der Bundeskanzler der Republik Österreich

1920-1933: Die wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen

Die Kluft zwischen den beiden politischen Lagern vergrößerte sich, ein konstruktives Zusammenarbeiten im Parlament war nicht mehr gegeben. 1933 fand die Demokratie in Österreich ihr vorläufiges Ende. Unter Bundeskanzler Engelbert Dollfuß wurde schrittweise eine diktatorische Herrschaft errichtet, die sich in einer doppelten Frontstellung gegenüber dem vom Deutschen Reich unterstützten Nationalsozialismus sowie der Sozialdemokratie befand. Am 4. März 1933 – einen Tag bevor Hitler in Deutschland seinen größten Wahlsieg errang – nützte Bundeskanzler Dollfuß eine Geschäftsordnungskrise im Nationalrat dazu, durch einen Bruch der Verfassung das Parlament auszuschalten. Ein neuerliches Zusammentreten verhinderte der Bundeskanzler mit Hilfe der Exekutive. Dollfuß regierte das Land auf der Basis des Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetzes, einer "Notverordnung" aus dem Jahr 1917, die von der Republik Österreich als Notverordnungsmöglichkeit zur Eindämmung wirtschaftlicher Krisen übernommen worden war.

Regierung und Nationalversammlung standen vor großen Herausforderungen. Der verlorene Weltkrieg, die Kriegsschulden und zu Beginn der 1920er Jahre überaus schwierige wirtschaftliche Situation sowie die damit einhergehende Arbeitslosigkeit und Armut verschärften die Not vieler Menschen, von denen immer mehr an der Überlebensfähigkeit der jungen Republik zweifelten. Zudem trug der ideologische Gegensatz zwischen den beiden großen politischen Lagern (Christlichsoziale und Sozialdemokraten) zur innenpolitischen Polarisierung bei und verschärfte so die gesellschaftlichen Spannungen. 

Mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland (Völkerbundanleihe, geregelt in den "Genfer Protokollen") gelang jedoch zunächst ab 1922 die wirtschaftliche Konsolidierung des Landes. Sparmaßnahmen waren die Folge, etwa durch einen dramatischen Stellenabbau im öffentlichen Dienst. Der Hyperinflation konnte Einhalt geboten werden, im Jahr 1925 wurde der "harte" Schilling ("Alpendollar") als neue Währung eingeführt. Aufgrund dieser Maßnahmen gelang es der Regierung zwar, einen Wirtschaftsaufschwung einzuleiten, der jedoch von der ab 1929 einsetzenden Weltwirtschaftskrise negativ beeinflusst wurde.

Mit den auf Österreich übergreifenden Folgen der Weltwirtschaftskrise nahm die innenpolitische Radikalisierung immer mehr zu. Die politischen Parteien stellten paramilitärische Verbände auf – "Republikanischer Schutzbund" (Sozialdemokraten) und "Heimwehr" (bürgerliche Parteien) –, die, teils bewaffnet, demonstrativ in der Öffentlichkeit immer wieder ihre Stärke bei Aufmärschen demonstrierten oder 1931 wie in der Steiermark die dortigen Heimwehren einen Putschversuch versuchten.

Eine innenpolitische Zäsur erfolgte 1927: Rechtsgerichtete Frontkämpfer hatten in Schattendorf (Burgenland) auf sozialdemokratische Schutzbündler geschossen und dabei einen Mann und ein Kind getötet. Nachdem die Täter freigesprochen worden waren, kam es in Wien zu Protesten, die zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei sowie zum Brand des Justizpalastes führten. 84 Demonstranten und vier Polizisten fanden dabei den Tod. Dieses Ereignis wird als Vorstufe auf dem Weg zu dem 1934 folgenden Bürgerkrieg gesehen.

Link:
Tageszeitungen unmittelbar nach dem Brand des Justizpalastes

1933-1934: Das Ende der Ersten Republik

Im Mai 1933 gründete Dollfuß die Vaterländische Front als überparteiliche politische Kraft, die alle regierungstreuen Kräfte Österreichs vereinen sollte. Der Republikanische Schutzbund wurde genauso untersagt wie die Kommunistische Partei. Nach wiederholtem Terror auf der Straße wurde im Juni 1933 auch die NSDAP in Österreich verboten. Zu diesem Zeitpunkt war das faschistische Italien Mussolinis bereits zum engen Verbündeten und Schutzherrn der österreichischen Unabhängigkeit avanciert.

Anfang 1934 ordnete die Regierung Hausdurchsuchungen in sozialdemokratischen Parteilokalen an, um den weiterhin im Untergrund bestehenden sozialdemokratischen Schutzbund endgültig zu entwaffnen. Der sozialdemokratische Parteivorstand zauderte allerdings mit einer klaren Entscheidung zum umfassenden Widerstand.

Als am 12. Februar 1934 ein sozialdemokratisches Parteilokal im Linzer Hotel Schiff durchsucht werden sollte, setzte sich der Schutzbund zur Wehr. Auch Schutzbündler in anderen Regionen Österreichs griffen zu den Waffen. Dieser Bürgerkrieg endete nach wenigen Tagen, die Regierung im Verein mit den Heimwehren behielt die Oberhand. Die Kämpfe forderten auf beiden Seiten 356 Todesopfer. Gegen verhaftete Anführer des Schutzbundes wurden 21 standrechtliche Todesurteile gefällt, von denen neun vollzogen wurden. Die Sozialdemokratische Partei sowie alle ihre Vorfeldorganisationen und Gewerkschaften wurden verboten.

Am 1. Mai 1934 erhielt Österreich eine neue Verfassung, auch Maiverfassung genannt. Diese löste das seit 1920 geltende Bundes-Verfassungsgesetz ab. Um der neuen Verfassung eine demokratische Legitimation zu geben, trat am Tag davor der seit 1933 nicht mehr tagende Nationalrat zusammen und beschloss nach Aberkennung der Mandate der sozialdemokratischen Abgeordneten mit den Stimmen der der Christlichsozialen Partei und des Heimatblocks die neue Verfassung. Die demokratische Republik Österreich wurde zu einer "Kanzlerdiktatur", die einen an das faschistische Italien angelehnten Ständestaat verwirklichen wollte. Das Land erhielt den offiziellen Namen "Bundesstaat Österreich".

Links:
Engelbert Dollfuß
Das Notverordnungsrecht des Bundespräsidenten
Die Vaterländische Front
Der "Ständestaat"
Die akustische Chronik des Jahres 1934

1934-1938: Die Jahre der Diktatur

Engelbert Dollfuß sollte sein Amt als Bundeskanzler jedoch nicht lange ausüben: Am 25. Juli 1934 kam es zum sogenannten Juliputsch. Bewaffnete Nationalsozialisten besetzten das Bundeskanzleramt und die Rundfunkzentrale in Wien. Der dilettantisch vorbereitete Umsturzversuch, der vermutlich von Adolf Hitler unterstützt wurde, brach in Wien noch am selben Tag zusammen. Es folgten allerdings noch mehrtägige Kämpfe in einigen Bundesländern, vor allem in Oberösterreich, der Steiermark und in Kärnten, die weit mehr als 200 Todesopfer forderten. Zu den im Juli 1934 Getöteten zählte auch Bundeskanzler Dollfuß, der am 25. Juli im Bundeskanzleramt angeschossen wurde und dort verblutete. Sein Nachfolger wurde Unterrichtsminister Kurt Schuschnigg, der an den autoritären Regierungskurs seines Vorgängers anknüpfte.

Links:
Kurt Schuschnigg
Ansprache Schuschniggs beim Begräbnis Dollfuß' (Tondokument)

1932-1938: Österreich und der NS-Terror

Seit 1932 hatte der nationalsozialistische Terror in Österreich schrittweise zugenommen. Dies hatte 1933 zum Verbot der NSDAP in Österreich geführt. Wenngleich es in Österreich rund 100.000 Parteigänger der Nationalsozialisten – seit dem Verbot der NSDAP sogenannte "Illegale" – gab, waren es der äußere Druck durch das nationalsozialistische Deutschland und die mangelnde Unterstützung seitens der westlichen Demokratien, die schließlich das Ende der österreichischen Unabhängigkeit herbeiführten.

Bereits 1936 unterzeichnete Schuschnigg das Juliabkommen mit Deutschland. In diesem mit Hitler abgeschlossenen Vertrag verpflichtete sich Österreich, die inhaftierten Nationalsozialisten zu amnestieren, sich in außenpolitischen Angelegenheiten an Deutschland zu orientieren und zwei Vertrauenspersonen der Nationalsozialisten in die Regierung aufzunehmen. Deutschland hob die Tausend-Mark-Sperre – eine 1933 gegen Österreich verhängte Wirtschaftssanktion – auf und versicherte, sich nicht in die inneren Angelegenheiten Österreichs einzumischen. 

Am 12. Februar 1938 kam es zu einem Zusammentreffen zwischen Bundeskanzler Schuschnigg und Hitler in Berchtesgaden. Schuschnigg wurde unter Druck gesetzt und unterzeichnete in der Hoffnung, so die Unabhängigkeit Österreichs retten zu können, das sogenannte Berchtesgadener Abkommen, das den Nationalsozialisten weitreichende politische Einflussmöglichkeiten in Österreich zugestand.

Aber auch innerhalb Österreichs wurden Stimmen für einen Anschluss immer lauter. Schuschnigg setzte daher kurzfristig für den 13. März 1938 eine Volksbefragung über die Unabhängigkeit Österreichs an. Er erhoffte sich dabei eine Mehrheit für die Unabhängigkeit des Landes. Am 3. März fand sogar ein Gespräch Schuschniggs mit den verbotenen sozialdemokratischen "Freien Gewerkschaftschaften" statt, die ebeno wie weite Teile der revolutionären Sozialisten und Kommunisten die Volksbefragung unterstützen. Zu diesem Plebiszit sollte es jedoch nicht mehr kommen. Hitler verlangte ultimativ dessen Absage und drohte mit einer militärischen Intervention. Zugleich setzten massive Demonstrationen der illegalen Nationalsozialisten ein, die den "Druck von der Straße" erhöhten. Am frühen Abend des 11. März trat Schuschnigg zurück, zu seinem Nachfolger wurde der Nationalsozialist Arthur Seyß-Inquart ernannt. Am 12. März 1938 marschierte die deutsche Wehrmacht in Österreich ein und wurde von großen Teilen der Bevölkerung jubelnd begrüßt.

Links:
Adolf Hitler
Der Obersalzberg – Ein Regierungssitz des Dritten Reiches und Ort der Propaganda
Die Tausend-Mark-Sperre
Das Berchtesgadener Abkommen
Die Letzte Radioansprache Kurt Schuschniggs (Tondokument)

1938: Der "Anschluss" – Österreich wird Teil des Dritten Reiches

Am 13. März 1938 beschloss die Regierung Seyß-Inquart das "Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich". Österreich hatte somit als eigenständiger Staat zu existieren aufgehört.

Bei der am 10. April abgehaltenen Volksabstimmung über die Eingliederung Österreichs ins Deutsche Reich stimmten laut amtlichen Angaben 99,73% für den Anschluss. Diese Volksabstimmung war jedoch weder frei noch geheim, sondern wurde von den Nationalsozialisten als öffentliche Machtdemonstration inszeniert.

Josef Bürckel wurde im April als erster Reichskommissar eingesetzt. Er gliederte Österreich ins Deutsche Reich ein. Die neun Bundesländer wurden in sieben Reichsgaue zusammengefasst (Kärnten-Osttirol, Niederdonau, Oberdonau, Salzburg, Steiermark, Tirol-Vorarlberg und Wien – das Burgenland wurde zwischen Niederösterreich und der Steiermark aufgeteilt) und zentral von Berlin verwaltet. Österreich wurde zur Ostmark.

Für die jüdischen Bewohnerinnen und Bewohner Österreichs begannen Jahre beispiellosen Terrors, psychischer Demütigungen und physischer Folter. Sie wurden ihres Vermögens beraubt und vertrieben. Dem österreichischen Judentum wurde jegliche Existenzgrundlage entzogen. Mindestens 66.000 jüdische Österreicherinnen und Österreicher wurden Opfer der Shoa.

In Gefängnisse und Todeslager kamen aber auch viele jener Österreicherinnen und Österreicher, die sich im Widerstand gegen das NS-Regime engagierten. Die gegen Kriegsende aktiv agierenden Widerstandsgruppen nahmen Kontakt zu den nach Österreich vorstoßenden alliierten Truppenverbänden auf, um die Befreiung Österreichs zu beschleunigen.

Für Österreich sah die Bilanz von NS-Herrschaft und Krieg folgendermaßen aus: Wie bereits erwähnt wurden mindestens 66.000 österreichische Juden und Jüdinnen ermordet, von 64.000 jüdischen Todesopfern konnten bislang die Namen eruiert werden. Von den 11.000 in Österreich lebenden Roma und Sinti wurden 9.500 bis 10.000 Personen ermordet. Den nationalsozialistischen Medizinverbrechen fielen 25.000 Menschen zum Opfer. Aufgrund politischer Verfolgung wurden 10.000 Männer und Frauen hingerichtet, ermordet oder starben infolge der Haftbedingungen und Verfolgung; 8.000 von ihnen sind bislang identifiziert. Die Gesamtzahl der österreichischen Todesopfer des NS-Regimes muss mit mindestens 110.000 angenommen werden. 247.000 Österreicher starben als Soldaten der Deutschen Wehrmacht oder wurden als vermisst gemeldet. 24.000 Zivilisten und Zivilistinnen kamen bei Luftangriffen oder anderen Kriegshandlungen zu Tode.

Geschichtlich gesehen waren die Österreichinnen und Österreicher Opfer und Täter. Opfer, da der Anschluss ein eindeutiger Bruch des Völkerrechts war. Täter, da zahlreiche Österreicher aktiv an den Gräueltaten des Nationalsozialismus mitwirkten. Sie hatten führende Positionen im Dritten Reich inne und trugen Mitverantwortung für die Shoa und die grausame Vernichtungspolitik, die sich gegen Regimegegner, Roma, Sinti, Homosexuelle, "Spanienkämpfer", Kärntner Slowenen, die "Kinder vom Spiegelgrund", Opfer der NS-Militärjustiz, Euthanasieopfer, Wehrmachtsdesserteure und andere richtete.

Links:
Opfersuche über das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes
Die Anerkennung verschiedener NS-Opfergruppen in Österreich
Vergangenheitsbewältigung in Österreich
Gesetz über die Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich
Josef Bürckel
Tageszeitungen unmittelbar nach dem "Anschluss"1938
Die Volksabstimmung über den "Anschluss" am 10. April 1938
Tageszeitungen unmittelbar nach der Abstimmung über den "Anschluss"
Der Stimmzettel für die Volksabstimmung über den "Anschluss" 1938

1945-1955: Das Kriegsende und die Besatzungszeit

Bereits vor Ende des Zweiten Weltkrieges (Kapitulation der Deutschen Wehrmacht am 8. Mai 1945) wurde Österreich 1945 von den Truppen der vier Alliierten – USA, Großbritannien, Sowjetunion und Frankreich – befreit, in vier Besatzungszonen geteilt und durch die Alliierte Kommission verwaltet.

Am 27. April 1945 erklärte die provisorische Staatsregierung unter Karl Renner ohne Zustimmung der Westalliierten aber auf Initiative der Sowjetunion die Unabhängigkeit und Selbständigkeit Österreichs. In der Unabhängigkeitserklärung wird die Wiederherstellung der Republik Österreich (Zweite Republik) im Geiste der Verfassung von 1920 verkündet.

Regiert wurde zunächst aufgrund eines Verfassungsprovisoriums, schrittweise wurde das B-VG 1920 in der Fassung von 1929 wieder voll in Kraft gesetzt. In der von den Sowjets eingesetzten provisorischen Staatsregierung, die im Laufe des Jahres 1945 nach zwei Konferenzen mit den Bundesländern auch von Frankreich, Großbritannien und den USA anerkannt wurde, waren die noch vor Kriegsende gegründeten politischen Parteien vertreten: die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ), die Österreichische Volkspartei (ÖVP) und die Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Zu den ersten Aufgaben der Regierung gehörten die Wiederherstellung der zivilen Strukturen des ganzen Landes, die Versorgung der hungernden Bevölkerung sowie der Aufbau demokratischer und politischer Strukturen.

Am 25. November 1945 fanden nach mehr als einem Jahrzehnt wieder freie und demokratische Wahlen zum Nationalrat statt. Die ÖVP ging daraus als stimmenstärkste Partei hervor, Leopold Figl übernahm das Amt des Bundeskanzlers und bildete eine Konzentrationsregierung aus allen drei im Nationalrat vertretenen Parteien. Karl Renner wurde im Dezember 1945 von der Bundesversammlung zum ersten Bundespräsidenten der Zweiten Republik gewählt. Die demokratisch gewählte Staatsführung vertrat die Interessen Österreichs gegenüber den Alliierten. Die Gesetzgebung war anfangs an die Zustimmung des Alliierten Rates gebunden.

Das erste Dezennium der Nachkriegsgeschichte stand ganz im Zeichen des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Bemühens um die Rückgewinnung der vollen staatlichen Souveränität. Die wirtschaftliche Gesundung Österreichs ging auch dank der finanziellen Hilfe durch den Europäischen Wiederaufbauplan, den Marshallplan, zügig voran, da auch die ehemalige Kriegsrüstungsindustrie in eine effiziente Grundstoffindustrie umgerüstet werden konnte, auch wenn das ehemalige Deutsche Eigentum in der sowjetischen Zone bis 1955 beschlagnahmt blieb.

Links:
Leopold Figl
Karl Renner
Die Wiedererstehung der Republik Österreich 1945
Die Österreichische Unabhängigkeitserklärung 1945 (Tondokument)
Tageszeitungen unmittelbar nach der ersten Nationalratswahl der Zweiten Republik 1945

1955: Der Staatsvertrag

Zwischen den beiden regierenden Koalitionsparteien ÖVP und SPÖ bestand in der Phase des Wiederaufbaus grundsätzliche Einigkeit über die internationale Positionierung des Landes. Doch die anfänglichen Hoffnungen auf den raschen Abschluss eines Staatsvertrages mit den Alliierten wurden vom West-Ost-Konflikt und dem Ausbruch des Kalten Krieges durchkreuzt. Erst nach dem Tode Stalins und der Aufteilung Europas in fest gefügte Einflussbereiche der beiden Supermächte zeigte sich die Sowjetunion zu einer Lösung der österreichischen Frage bereit. Der ab 1953 amtierende Bundeskanzler Julius Raab hatte zudem den Gedanken der militärischen Neutralität in die Verhandlungen eingebracht. Bei Gesprächen in Moskau wurde am 15. April 1955 der Durchbruch erzielt, der österreichischen Delegation (Bundeskanzler Julius Raab, Vizekanzler Adolf Schärf, Außenminister Leopold Figl und Staatssekretär Bruno Kreisky) der Staatsvertrag zugesichert und Reparationen durch Erdöllieferungen vereinbart. Im Wiener Memorandum setzten die Westalliierten ebenfalls ihre Ansprüche im Erdölbereich durch.

Am 15. Mai 1955 unterzeichneten die vier Besatzungsmächte im Wiener Schloss Belvedere den Österreichischen Staatsvertrag. Für Österreich unterschrieb Außenminister Leopold Figl und sprach die legendären Worte: "Österreich ist frei." Damit erhielt Österreich nach sieben Jahren NS-Diktatur und zehn Jahren militärischer Besatzung seine volle Unabhängigkeit und Souveränität zurück.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der Nationalrat das Bundesverfassungsgesetz über die "immerwährende Neutralität." Sie war der Preis für die Zustimmung der Sowjets zum Staatsvertrag, wobei jedoch klargestellt wurde, dass die österreichische Neutralität kein Vertragsbestandteil, sondern ein souveräner Schritt Österreichs sein sollte. Seit 1965 ist dieser Tag der österreichische Nationalfeiertag.

Neutralitätsgesetz und Staatsvertrag bildeten die Basis für die künftige Außenpolitik zwischen Souveränität und Integration. Seinen Neutralitätsstatus interpretierte Österreich bald sehr eigenständig und fand damit internationale Zustimmung: grundsätzliches Bekenntnis zu militärischer Neutralität bei gleichzeitigem Engagement in humanitären Belangen und internationalen Gremien. Österreich wurde im Dezember 1955 in die Vereinten Nationen aufgenommen und ist seit 1956 Mitglied des Europarates.

Links:
Die Unterzeichnung des Staatsvertrages am 15. Mai 1955
Der österreichische Nationalrat

1955 bis heute: Die Zweite Republik

Politisch war Österreich lange von einer "Großen Koalition" geprägt. Die beiden politischen Lager ÖVP und SPÖ regierten das Land gemeinsam. Viele Einflussbereiche wurden bereits vorparlamentarisch verhandelt. Eine tragende Rolle nahm die Sozialpartnerschaft ein. Das Proporzsystem sollte das Einvernehmen zwischen den Großparteien sicherstellen, ein Wiederaufflackern der schweren Konflikte der Zwischenkriegszeit verhindern und so den sozialen Frieden im Land garantieren. 

Der Nachteil war jedoch, dass sich die beiden großen Parteien oft gegenseitig blockierten und sich Reformen nur schleppend umsetzen ließen.

Bei den Wahlen 1966 verzeichnete die ÖVP eine absolute Mandatsmehrheit und Josef Klaus bildete eine Alleinregierung. Mit Grete Rehor wurde erstmals eine Frau Bundesministerin in einer Regierung.

Nach den Wahlen 1970 vollzog sich ein Machtwechsel. Die SPÖ gewann die relative Mandatsmehrheit. Bruno Kreisky wurde Kanzler einer Minderheitsregierung mit Duldung durch die FPÖ. 1971 kam es zu Neuwahlen und die SPÖ erhielt die absolute Mehrheit.

Die Ära Kreisky war geprägt durch Reformen und die Modernisierung des Landes.

Unter Kreisky kam es 1978 auch zur ersten Volksabstimmung in Österreich. Die Bevölkerung lehnte jedoch die von der Regierung empfohlene Inbetriebnahme des Atomkraftwerks Zwentendorf ab.1983 verlor die SPÖ ihre absolute Mehrheit, Kreisky trat zurück und Unterrichtsminister Fred Sinowatz bildete mit der FPÖ eine Kleine Koalition. Vizekanzler wurde der Bundesparteiobmann der FPÖ, Norbert Steger. Diese Regierung sollte jedoch nur drei Jahre bestehen.

Im Jahr 1986 erfolgte eine große innenpolitische Zäsur. Im Bundespräsidentschaftswahlkampf wurde dem ÖVP-Kandidaten Kurt Waldheim – der von 1971 bis 1981 das Amt des UNO-Generalsekretärs ausgeübt hatte – seine Rolle während der NS-Zeit vorgeworfen. Waldheim gewann die Wahl und wurde Bundespräsident.

Auch wenn Waldheim letztlich eine Beteiligung oder Mittäterschaft an Kriegsverbrechen nicht nachgewiesen werden konnte, so führte die anfangs selektive Präsentation seiner Wehrmachtsvergangenheit zu weltweiter Berichterstattung und politischen Reaktionen im Ausland.

Im Juni 1986 trat Fred Sinowatz als Bundeskanzler zurück, ihm folgte Franz Vranitzky nach. Noch im Spätsommer 1986 zerbrach die Kleine Koalition nach der Wahl Jörg Haiders zum Obmann der FPÖ. Im November 1986 kam es zu Neuwahlen, in deren Folge Franz Vranitzky und der Obmann der ÖVP, Alois Mock, im Jänner 1987 nach 16 Jahren wieder eine Große Koalition – diesmal unter Führung der SPÖ – bildeten.

Ab 1986 wurde die Frage der Beteiligung von Österreichern an den Verbrechen des Nationalsozialismus zu einem öffentlichen und breit diskutierten Thema. Insbesondere Bundeskanzler Franz Vranitzky brachte den Aspekt der "moralischen Mitverantwortung" in den Diskurs ein. 1993 bat er die "Opfer der österreichischen Täter" des Nationalsozialismus anlässlich einer Israel-Reise im Namen der Republik um Verzeihung.

Die Kanzlerschaft Vranitzkys war vor allem durch außenpolitische Herausforderungen geprägt. 1989 fiel der entlang der Grenze Österreichs verlaufende "Eiserne Vorhang". Das nach dem Zweiten Weltkrieg existierende weltpolitische Machtgefüge "Ost" und "West" fand ein Ende. Damit veränderte sich auch Europa nachhaltig.

Mit dem Ende des Kalten Krieges erfolgte eine Re-Orientierung der österreichischen Außenpolitik auf Europa. Österreich rückte von seiner Randlage an der Schnittstelle zwischen "Ost" und "West" in das Zentrum eines größeren Europa mit neuen Formen partnerschaftlicher Koexistenz. Dies fand etwa Niederschlag in einer forcierten Nachbarschaftspolitik.

Schon vor den Ereignissen des Jahres 1989 hatten die Bemühungen Österreichs um einen Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft begonnen. Im April 1989 beschloss die Regierung das Beitrittsansuchen, das im Juli 1989 von Außenminister Mock in Brüssel überreicht wurde. Die Beitrittsverhandlungen konnten Anfang 1994 erfolgreich abgeschlossen werden, bei der Volksabstimmung vom 12. Juni 1994 stimmten zwei Drittel der österreichischen Bevölkerung für einen Beitritt. Seit 1995 ist Österreich Mitglied der Europäischen Union (EU). Im Februar 1995 nahm Österreich die Einladung zur Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden an und wirkt seither unter anderem auch an der vom UN-Sicherheitsrat autorisierten Friedensoperation im Kosovo mit. Seit 1999 gehört Österreich der Eurozone an. Ab diesem Zeitpunkt löste der Euro den Schilling als Buchgeld ab, die Bargeldeinführung erfolgte 2002.

Die Nationalratswahl 1999 brachte Verschiebungen in der politischen Landschaft Österreichs. Die FPÖ gewann mehr Stimmen als die ÖVP und wurde zweitstärkste Partei. Die ÖVP ging eine Koalition mit der FPÖ ein und stellte mit Wolfgang Schüssel den Bundeskanzler. Bei den vorgezogenen Nationalratswahlen im Herbst 2002 wurde dann die ÖVP stimmenstärkste Partei.

Nach den Nationalratswahlen 2006, bei denen die SPÖ die ÖVP wieder überholt hatte, gingen erneut SPÖ und ÖVP eine Koalition ein. Alfred Gusenbauer (SPÖ) wurde Kanzler. Nach den Neuwahlen im Jahr 2008 wurde er von Werner Faymann (SPÖ) abgelöst, der die Koalition mit der ÖVP fortsetzte. Seit 2016 ist Christian Kern (SPÖ) Bundeskanzler der Republik Österreich.

Seit dem 26. Jänner 2017 bekleidet Alexander Van der Bellen das Amt des österreichischen Bundespräsidenten.

Links:
Die Koalition
Die Sozialpartnerschaft
Das Proporzsystem in der Krise
Der Eiserne Vorhang (Bild)
Josef Klaus
Grete Rehor
Bruno Kreisky
Das Atomkraftwerk Zwentendorf
Fred Sinowatz
Norbert Steger
Kurt Waldheim
Franz Vranitzky
Alois Mock
Der österreichische Beitritt zur Europäischen Union
Die erste Regierung unter Bundeskanzler Schüssel
Alfred Gusenbauer
Werner Faymann
Christian Kern
Alexander Van der Bellen